Nicole MATSCH / 28. Feber 2025
© Landesmedienservice Burgenland/Büro LR Schneemann – Hans Christian Gmasz
Landesrat Dr. Leonhard Schneemann besuchte am Mittwoch die Landesgruppenkonferenz des Städtebundes in Neusiedl am See.
Der für das Burgenland ungünstige Finanzausgleich führt dazu, dass viele Gemeinden trotz steigender Ertragsanteile finanzielle Schwierigkeiten haben, da gleichzeitig höhere Abzüge durch das Land erfolgen. Diese ungleiche Verteilung sorgt seit Jahren für Diskussionen. Landesrat Leonhard Schneemann betonte bei der Städtebund-Landeskonferenz nun die Notwendigkeit der Neuverhandlung des Finanzausgleichsgesetzes samt neuer vertikaler Umverteilung.
Kommunen stehen vor finanziellen Herausforderungen
Die burgenländischen Gemeinden kämpfen mit steigenden finanziellen Belastungen. Obwohl ihre Ertragsanteile vom Bund gestiegen sind, schränken höhere Landesabzüge ihren finanziellen Spielraum ein. In Leithaprodersdorf etwa stieg die Abgabenquote von 43 % im Jahr 2021 auf voraussichtlich 60,6 % im Jahr 2025. Viele Gemeinden müssen daher Einsparungen vornehmen und Projekte verschieben. Kritik kommt vor allem aus den Reihen der ÖVP.
Einsparungen und Projektverschiebungen
Mehrere Gemeinden haben bereits Maßnahmen getroffen, um die finanziellen Engpässe zu bewältigen. In Neuberg werden Sozial- und Vereinsförderungen um 100.000 Euro gekürzt. Rudersdorf verschiebt geplante Straßensanierungen auf 2026. Eltendorf kann nur noch kleinere Projekte wie den LED-Ausbau abschließen. Strem erwartet 2025 ein negatives Budget und wird die Sanierung der Volksschule voraussichtlich verschieben.
Landesregierung plant Entlastungsmaßnahmen
Landesrat Leonhard Schneemann kritisiert die bestehende Mittelverteilung zwischen den Bundesländern. „Es sind ganze 25 Prozent, die der burgenländische Bürger weniger wert ist als der Bürger in Westösterreich. Das ist für mich nicht nachvollziehbar“, so Schneemann., betont er. Er fordert eine gerechtere Verteilung der Ertragsanteile und mehr Unterstützung vom Bund.
Um die Gemeinden zu entlasten, hat die Landesregierung ein Sonderpaket beschlossen. Geplant sind unter anderem eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit, mehr Shared Services und nachhaltige Energieprojekte. Zudem soll das Gemeindeservicereferat weiter ausgebaut werden. Die Diskussion um den Finanzausgleich bleibt weiterhin ein zentrales Thema in der burgenländischen Finanzpolitik.
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