Baulandmobilisierungsabgabe – Einhebung erst ab 2024

„Wir haben in den letzten zwei Jahren umfassend und breit über unsere Maßnahmen zur Mobilisierung von ungenutztem Bauland informiert“, erklärte Landesrat Heinrich Dorner. Neben einer Info-Tour durch alle Bezirke habe es zuletzt eine zweite Welle der Aufklärung gegeben. Rund 10.500 Informationsschreiben wurden an potenziell Abgabenpflichtige versendet, zusätzlich fanden Sprechtage in den Bezirkshauptmannschaften statt. In der Folge seien etwa 3.000 zusätzliche Ausnahmeanträge eingegangen.

Aus Sicht Dorners sei es „absolut richtig“ gewesen, sich für diese Informationsphase ausreichend Zeit zu nehmen. Die Verschiebung der Einhebung erfolge „aus Fairnessgründen und vor allem auch aufgrund der massiven Belastungen durch die letzte ÖVP-geführte Bundesregierung in den Jahren 2022 bis 2024 – Stichwort höchste Teuerung im Euro-Raum und seit 1945 in Österreich.“

Mit einer geplanten Novelle des Raumplanungsgesetzes, die im Juni-Landtag beschlossen werden soll, sind außerdem neue Ausnahmen für gewerbliche Betriebe vorgesehen. Diese sollen von der Baulandmobilisierungsabgabe befreit werden, wenn unbebaute Grundstücke als Erweiterungsflächen für bestehende Betriebsanlagen vorgesehen sind.

„Damit soll die finanzielle Belastung für die Unternehmen reduziert und die betriebliche Weiterentwicklung erleichtert werden“, so Dorner. Die Ausnahme gilt für Grundstücke mit der Widmung „Bauland Betriebsgebiet“ oder „Bauland Industriegebiet“, sofern sie im gleichen Eigentum wie die Bestandsanlage stehen. Auch Flächen im Eigentum von 100-Prozent-Tochtergesellschaften können berücksichtigt werden.

Dorner betont, dass die Maßnahmen des Landes Wirkung zeigen. „Es wurden bereits mehr als 300 Baulandmobilisierungsvereinbarungen abgeschlossen. Damit sind erschwingliche Grundstücke für junge bauwillige Familien verfügbar, die Gemeinden ersparen sich und der Allgemeinheit hohe Kosten – eine Win-Win-Situation“, so der Landesrat.

Gleichzeitig kritisiert der Landesrat die Wirtschaftspolitik früherer Bundesregierungen unter ÖVP-Führung scharf: „Das beispiellose Versagen der letzten schwarzen Finanz- und Wirtschaftsminister liegt nun in einer Größenordnung am Tisch, die an grober Fahrlässigkeit grenzt und ein vernichtendes Urteil für die selbst ernannte Wirtschaftspartei ist.“

Die ÖVP zeigt sich von der angekündigten Verschiebung unbeeindruckt und fordert weiterhin eine vollständige Abschaffung der Abgabe. Klubobmann Christian Sagartz spricht von einem „unzureichenden Rückzug der SPÖ“. „Statt wieder das Raumplanungsgesetz zu ändern, wäre die SPÖ besser beraten, die Baulandsteuer endlich komplett abzuschaffen“, so Sagartz.

Auch die geplante Novelle sieht der ÖVP-Klubobmann kritisch. Diese bringe keine echte Entlastung, sondern neue Unsicherheiten für Betroffene und die Wirtschaft. „Statt einer weiteren Novelle braucht es endlich die ersatzlose Abschaffung der Baulandsteuer. Die SPÖ schafft mit ihrer Politik nur Unsicherheit. Die Landesregierung ist gefordert, die Menschen zu entlasten. Die Baulandsteuer muss weg – ersatzlos und endgültig“, fordert Sagartz.

Mit der angekündigten Gesetzesänderung im Juni und der geplanten Einhebung ab 2024 bleibt die politische Auseinandersetzung rund um die Baulandmobilisierungsabgabe somit weiterhin aktuell. Während die Landesregierung auf soziale Ausgewogenheit und langfristige Wirkung pocht, verlangt die ÖVP eine klare Kehrtwende. Ob die Maßnahme tatsächlich den gewünschten Effekt auf die Bodenmobilisierung haben wird, bleibt Gegenstand der politischen Debatte.