„Bund muss Investitionen in Klimaschutz fortsetzen“

Die Klima-Landesrät:innen Anja Haider-Wallner (Burgenland) und Stefan Kaineder (Oberösterreich) kritisierten beim ersten gemeinsamen Arbeitstreffen gestrichene Förderungen und warnen vor Rückschritten bei der Klimaneutralität.

Nicole MATSCH / 13. März 2025

Michael Bairhuber, Mitglied der Energy3000-Geschäftsführung, LH-Stv.in Anja Haider-Wallner und OÖ-LR Stefan Kaineder (v. li.) auf dem Dach von Energy3000, eines der führenden Anbieter im Bereich Photovoltaik und Energiespeicher in Europa.

Bundesregierung streicht Klimaförderungen

Die neue Bundesregierung hat einige Klimamaßnahmen gestrichen. Der Klimabonus entfällt, ebenso die Mehrwertsteuerbefreiung für Photovoltaikanlagen. Zudem gibt es weniger Unterstützung für den Umstieg auf sauberes Heizen. „Der Bund muss die Investitionen in den Klimaschutz fortsetzen“, fordern die beiden Klima-Landesrät:innen Anja Haider-Wallner (Burgenland) und Stefan Kaineder (Oberösterreich). „Das macht es schwieriger, unsere ambitionierten Klimaziele zu erreichen“, erklärt Kaineder. Haider-Wallner ergänzt: „Statt Klimaschutz gibt es Milliarden für Autobahnen.“

Trotzdem wollen Oberösterreich und das Burgenland ihre eigenen Klimamaßnahmen weiterverfolgen. „Ohne Rückenwind vom Bund wird es schwerer“, sagt Kaineder. Haider-Wallner betont, dass das Burgenland weiterhin an seinem Ziel der Klimaneutralität bis 2030 festhalte.

Oberösterreich und Burgenland setzen auf eigene Initiativen

In Oberösterreich wurden bereits wichtige Projekte umgesetzt. Dazu gehört die Entsiegelungsförderung, die Gemeinden und Betriebe unterstützt, Flächen naturnah zu gestalten. Auch das „Fast Lane“-Verfahren beschleunige Genehmigungen für Energiewendeprojekte. Zudem werden Gewässer renaturiert und Wasserversorgungsanlagen mit Photovoltaik ausgestattet.

Im Burgenland sind weitere Maßnahmen geplant. Neue Gewerbebauten und Parkplätze müssen künftig mit Photovoltaik ausgestattet werden. Zudem gibt es eine sozial gestaffelte Förderung für PV-Anlagen und Balkonkraftwerke. Ein Klimaschutzgesetz für das Burgenland soll noch im ersten Halbjahr 2025 kommen.

Gemeinsam für die Klimawende

Die Landesrät:innen betonen, dass Klimaschutz eine gemeinsame Aufgabe ist. „Bund, Länder und Gemeinden müssen zusammenarbeiten. Unternehmen und Privatpersonen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen“, so Kaineder. Haider-Wallner fordert: „Klimaschutzmaßnahmen dürfen nicht gestoppt werden.“

Das Arbeitstreffen fand bei Energy3000 solar in Müllendorf statt. Michael Bairhuber, Mitglied der Geschäftsführung, stellte innovative Photovoltaik- und Speichersysteme sowie Ladelösungen für E-Mobilität vor. „Die Klimawende ist eine Verpflichtung gegenüber künftigen Generationen“, erklärte Bairhuber. Energy3000 will nachhaltige Energielösungen weiter vorantreiben.

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