Burgenländische Landesmittel um 25 Millionen Euro erhöht

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil präsentierte im Rahmen einer Pressekonferenz ein Landes-Entlastungspaket für Gemeinden. 

Laut Aufzählung in einer Mitteilung an die Presse plant man mit der Aufstockung der Bedarfszuweisungen von 45 auf insgesamt 70 Millionen Euro große Infrastrukturprojekte wie Schulen, Kindergärten, Feuerwehrhäuser und Gemeindezentren zu finanzieren. Zudem sollen Sofortmaßnahmen im Rahmen der Katastrophenhilfe die Beseitigung von Hochwasserschäden an Gemeindeeinrichtungen unterstützen. Ergänzend erhalten die Gemeinden 3,7 Millionen Euro aus dem Schul- und Kindergartenbauprogramm sowie 2,2 Millionen Euro aus dem Feuerwehrprogramm. Noch im Juli fließen weitere 8 Millionen Euro aus dem Zukunftsfonds für Kinderbetreuungszwecke an die Gemeinden.

Doskozil erklärt, dass diese Maßnahmen notwendig seien, da die Bundesmittel nicht ausreichen, um alle notwendigen Projekte umzusetzen. „Die burgenländischen Gemeinden stehen unter massivem finanziellem Druck, wir sorgen für nachhaltige Entlastung“, so Doskozil.

Der Gemeindeverband (GVV) begrüßt die Initiative von Landeshauptmann Doskozil. GVV-Präsident Erich Trummer lobt die Zusammenarbeit und bezeichnet das Paket als wirksame Entlastung für die Gemeinden. „Die gute Zusammenarbeit auf Augenhöhe zahlt sich aus, das Land lässt die Kommunen nicht im Stich“, so Trummer. Gleichzeitig fordert der GVV jedoch vom Bund, die Einnahmenanteile für Gemeinden auf 15 % zu erhöhen.

ÖVP-Klubobmann Markus Ulram äußert sich kritisch zu dem Paket. Er betont, dass die Ankündigung von 25 Millionen Euro zusätzlichen Mitteln angesichts der finanziellen Herausforderungen der Gemeinden nicht ausreicht. „Das rote Gemeindepaket kommt zu spät, die Mittel sind zu wenig und die Anforderungen sind aus heutiger Sicht zu eng gefasst“, sagt Ulram. Dabei spricht der Klubobmann auch die Nachverrechnung der Landeskrankenhäuser an, die Gemeinden künftig 22 Millionen Euro kosten soll. „Somit stellt die angekündigte Erhöhung in Höhe von 25 Millionen Euro keine zusätzliche Unterstützung dar“, bemängelt er.

Kritik an der Nachverrechnung gibt es auch seitens der FPÖ. Landesparteiobmann Alexander Petschnig bezeichnet die Ankündigung als „Finanzwirrwarr“, das die Gemeinden in den Ruin treibe. Petschnig kritisiert insbesondere, dass die Gemeinden mit Forderungen von 22 Millionen Euro konfrontiert werden. „Er (red. Anm.: Landeshauptmann Doskozil) schickt die Gemeinden in eine endlose Spirale aus Schulden und vermeintlicher Hilfe“, so Petschnig.

Die Vertretung Grüner und Unabhängiger Gemeindevertreter (VGUGV) begrüßt grundsätzlich die Entscheidung des Landes. Dennoch hält der VGUGV diese Maßnahmen für unzureichend und kritisiert den Ansatz als falsch. „Die angekündigten 25 Millionen Euro sind ein erster Schritt, aber sie reichen bei weitem nicht aus, um die finanzielle Belastung unserer Gemeinden nachhaltig zu lindern,“ erklärt der Obmann des VGUGV, Philip Juranich. Der VGUGV weist darauf hin, dass die regulären Bedarfszuweisungen des Bundes in Höhe von 45 Millionen Euro, selbst mit der Aufstockung um 25 Millionen Euro durch das Land, die tatsächlichen finanziellen Anforderungen der Gemeinden nicht abdecken. „Im Vergleich zu den gesamten Investitionen der Gemeinden, ist der aktuelle Betrag von 70 Millionen Euro immer noch deutlich zu gering,“ so Philip Juranich weiter.