Debatte um Strafmündigkeit ab 12 Jahren erneut entfacht

Die Kriminalstatistik des Jahres 2024, die jüngst veröffentlicht wurde, zeigt einen deutlichen Anstieg der Jugendkriminalität.

Die am Montag vom Innenministerium veröffentlichte Kriminalstatistik weist einen deutlichen Anstieg von Straftaten durch sehr junge Tatverdächtige auf, insbesondere bei Zehn- bis 14-Jährigen. Vor diesem Hintergrund erneuert die FPÖ ihre Forderung, das Strafmündigkeitsalter von 14 auf zwölf Jahre zu senken (prima! berichtete). Die Partei verweist dabei auf eine zunehmende Zahl schwerer Delikte in dieser Altersgruppe und kritisiert den hohen Anteil ausländischer Tatverdächtiger. „Die Anzeigen mit syrischen Staatsbürgern als Tatverdächtige sind im Vergleich zum Vorjahr in diesem Bereich um knapp 35 Prozent angestiegen“, hieß es aus dem Bundesministerium. Aus Sicht der FPÖ sei dies ein Zeichen für ein gescheitertes Integrationssystem.

Der steirische FPÖ-Jugendsprecher Luca Geistler unterstützt die Forderung ebenso wie Christian Ries, Klubobmann-Stellvertreter und Sicherheitssprecher der FPÖ Burgenland. Ries sieht in der Kriminalstatistik 2024 eine Bestätigung und fordert eine rasche Reaktion der Bundespolitik – auch im Hinblick auf Cyberkriminalität.

Am 1. April 2025 wurde die FPÖ-Forderung bereits im Justizausschuss des Nationalrats abgelehnt. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne sprachen sich geschlossen gegen die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters aus. Die Parteien erachten den FPÖ-Vorschlag als kein geeignetes Mittel zur Senkung der Jugendkriminalität und befürworten stattdessen Präventionsmaßnahmen.

SPÖ und NEOS betonten, dass sozialpädagogische und präventive Maßnahmen effektiver seien. Die Grünen verwiesen darauf, dass Kinder im Rahmen des Familienrechts bereits zur Verantwortung gezogen werden könnten und lehnten jede Form der Inhaftierung klar ab. Auch die ÖVP zeigte sich zurückhaltend und verwies auf differenzierte Diskussionen nach Deliktschwere, wie im Regierungsprogramm vorgesehen.

Damit bleibt die Herabsetzung der Strafmündigkeit weiterhin umstritten. Während die FPÖ rasche Gesetzesänderungen fordert, setzen die übrigen Parlamentsparteien auf Prävention und differenzierte Maßnahmen im Umgang mit Jugendkriminalität.

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