Nicole MATSCH / 27. März 2025
© Dall-E
Gemeinden fordern finanzielle Entlastung – während das Land auf eigene Maßnahmen verweist, sehen viele die Hauptverantwortung beim Bund. Die Debatte über Aufgabenverteilung und Mittel bleibt offen.
Die Forderung von Neos-Staatssekretär Josef Schellhorn, die Gemeinden müssten stärker zur Budgetsanierung beitragen, stößt auf Widerstand. Laut Gemeindesprecher LAbg. Markus Wiesler (FPÖ) verkenne dies die Realität vor Ort. „Das Budgetdefizit ist ausschließlich vom Bund verursacht worden“, erklärt er. Gemeinden seien die Leidtragenden, nicht die Verursacher.
Land verweist auf Maßnahmen, Kritik bleibt
Auch Landesvertreter betonen die schwierige Lage der Kommunen. „Das Burgenland tut alles, was in seiner Macht steht, aber auch der Bund ist weiterhin gefordert“, erklärt SPÖ-Klubobmann Roland Fürst. Beim jüngsten Gemeinde-Gipfel habe es laut SPÖ „weitreichende Annäherungen“ für Entlastungen gegeben. Auch SPÖ-Gemeindesprecher LAbg. Thomas Hoffmann wertet die Signale, die vom Gemeinde-Gipfel ausgehen, als äußerst positiv: „Gute und konstruktive Gespräche sind ein Schritt hin zu nachhaltigen Lösungen für die Gemeinden, die finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen.“
Die FPÖ sieht das anders: Wiesler kritisiert fehlende Hilfe auf Landesebene. Viele Gemeinden stünden „vor dem finanziellen Kollaps“, weil neue Aufgaben ohne zusätzliche Mittel übertragen würden. Das Land müsse sich stärker einbringen und dürfe Projekte nicht „auf dem Rücken der Gemeinden“ finanzieren.
Gemeinsame Forderung: Unterstützung vom Bund
Beide Seiten betonen, dass eine Lösung nur mit Unterstützung des Bundes möglich sei, denn ohne zusätzliche Mittel sei eine nachhaltige Stabilisierung der Gemeindefinanzen kaum realisierbar. Die SPÖ fordert daher sowohl eine wiederkehrende Akutmilliarde als auch eine umfassende Reform des Finanzausgleichs sowie eine langfristige Absicherung notwendiger Investitionen. Auch die FPÖ verlangt nicht nur strukturelle Änderungen, sondern darüber hinaus eine „ehrliche Debatte“ über die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Land und Gemeinden. Der nächste Gesprächstermin zwischen Land und Kommunen ist bereits für den 3. April angesetzt.
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