Chiara PIELER / 16. Juli 2024
© Grüner Landtagsklub Burgenland
Bericht des Rechnungshofs kritisiert Kontrollen
Der Rechnungshof des Bundes untersuchte die Kontrollen des Pestizid-Einsatzes in Österreich, insbesondere im Burgenland. Seit 2019 wird die Überprüfung von der Gewässeraufsicht des Landes durchgeführt, nachdem diese zuvor von einer externen Firma erledigt wurde. Kritisiert wird, dass es seitdem keine Blatt- und Bodenkontrollen mehr gibt und keine schriftlichen Festlegungen über den Ablauf der Kontrollen vorliegen. Die zuständige LH-Stv. Astrid Eisenkopf führt die Corona-Pandemie als Grund für die fehlenden Kontrollen an.
Forderungen der GRÜNEN
Der GRÜNE Landtagsabgeordnete Wolfgang Spitzmüller betont, dass der Pestizideinsatz trotz EU-weiter Reduktionsprogramme unverändert hoch sei. Er verweist zudem auf die Kritik des Rechnungshofs, dass in Österreich besonders viele Notfallzulassungen für Pestizide erteilt werden, wodurch strengere Standard-Zulassungsverfahren umgangen werden.
Antrag der GRÜNEN abgelehnt
Im Dezember 2022 stellten die GRÜNEN einen Antrag, den Pestizideinsatz im Burgenland zu dokumentieren und in einem öffentlichen Pestizidregister festzuhalten. Dieser Antrag wurde von der SPÖ-Regierungsmehrheit abgelehnt. Spitzmüller fordert weiterhin eine unabhängige Kontrolle des Pestizideinsatzes und einen Maßnahmenplan zur stufenweisen Reduzierung. Er kündigt an, im Herbst einen entsprechenden Antrag im Landtag einzubringen.
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