Kritik an geplanter Übernahme des Müllverbandes

FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig und die FPÖ-Landtagsabgeordnete Michelle Whitfield äußern sich kritisch zur geplanten Übernahme des Burgenländischen Müllverbandes in die Landesholding.

Im Zusammenhang mit der geplanten Eingliederung des Burgenländischen Müllverbandes (BMV) und seiner operativen Tochter UDB (Umweltdienst Burgenland) in die Landesholding äußert FPÖ-Landesparteiobmann NAbg. Alexander Petschnig scharfe Kritik. Er wirft dem Landeshauptmann einen „gezielten Angriff auf das Vermögen der Gemeinden“ vor, die ohnehin bereits unter Druck stehen. Drei wesentliche Aspekte dafür sind für die FPÖ die Nachverrechnung der Krankenanstaltenbeiträge in Höhe von 22 Millionen Euro, die Finanzierung der ausgeweiteten Kinderbetreuung sowie der einheitliche Mindestlohn von 2.300 Euro netto. „Doskozil will sich über die Gemeindeverbände weiteres Kapital sichern, um seine finanzpolitischen Eskapaden fortzusetzen. Nach dem Müllverband sind als Nächstes die Wasserverbände und weitere kommunale Einrichtungen an der Reihe“, teilt Petschnig seine Einschätzung mit.

Die FPÖ warnt aufgrund der zu erwartenden zunehmenden Belastung für die Gemeinden vor steigenden Abgaben für die Haushalte. Sie weist dabei auf bereits jetzt steigende Gebühren hin. Als Beispiel dafür nennt sie den Wasserverband Nördliches Burgenland. Dort etwa hätten sich die Tarife um 28,5 Prozent erhöht, die Zählergebühren sogar um 69 Prozent.

Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat für den 25. März 2025 zu einem Gemeindegipfel eingeladen, um über den sogenannten „Müll-Deal“ und mögliche Entlastungen zu verhandeln. Der Landeshauptmann sieht die angespannte finanzielle Situation der Gemeinden im Gegensatz zu FPÖ und ÖVP als Folge von „Versäumnissen der letzten Bundesregierung“ und fordert von der neuen türkis-rot-pinken Bundesregierung „klare Ansagen, wie die Kommunen entlastet werden können“. Zudem bietet die Landesregierung den Gemeinden eine höhere Personalkostenförderung für Kindergartenpersonal an, die eine Entlastung von bis zu 50 Millionen Euro jährlich bringen könnte.

Doskozil gehe davon aus, dass diese Gespräche mit den Gemeindeverbänden weiter konstruktiv und ohne parteipolitische Manöver geführt werden. Ein Problem bleibt jedoch die fehlende Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag für die Übernahme des Müllverbands.

Neben der FPÖ, die eine „Kurskorrektur“ fordert, äußert sich auch die ÖVP kritisch zur Finanzpolitik der SPÖ-geführten Landesregierung. Insbesondere die VP-Bürgermeister üben Kritik an den hohen Abzügen durch das Land. Eisenstadts Bürgermeister Thomas Steiner fordert eine Begrenzung der Ertragsanteilsabzüge und betont gleichzeitig, dass solche Entscheidungen regional getroffen werden sollten.