Norbert Hofer fordert Rederecht für Direktor des Landesrechnungshofes im Landtag

Hofer spricht sich dafür aus, das auf Bundesebene geltende Modell auch auf Landesebene zu übernehmen.

„Die Landtagsabgeordneten sollten – ebenso wie die Mandatare im Nationalrat – das Recht haben, die Prüfberichte direkt von jener Institution vorgestellt zu bekommen, die sie erstellt hat“, betont Hofer. Durch das Rederecht des Direktors des Landesrechnungshofes würde die parlamentarische Kontrolle auf einer fundierten Basis erfolgen.

Derzeit ergreifen in den Landtagsdebatten zu Prüfberichten neben den Abgeordneten vor allem Regierungsmitglieder das Wort. Diese unterliegen jedoch selbst der Kontrolle des Landesrechnungshofes. Hofer sieht darin ein Ungleichgewicht, da die Exekutive ihre Sichtweise ausführlich darstellen kann, während das unabhängige Kontrollorgan seine Ergebnisse nicht selbst präsentieren darf. „Das untergräbt die eigentliche Aufgabe des Rechnungshofes“, erklärt Hofer.

Auf Bundesebene stellt die Präsidentin des Rechnungshofes die Berichte direkt im Parlament vor und beantwortet Fragen der Abgeordneten. Hofer spricht sich dafür aus, dieses Modell auch auf Landesebene zu übernehmen. Ein direkter Austausch würde die parlamentarische Arbeit erleichtern und die Relevanz der Prüfberichte erhöhen. „Der Landesrechnungshof arbeitet in erster Linie für den Landtag. Daher müssen seine Erkenntnisse auch unmittelbar in die Arbeit der Abgeordneten einfließen“, so Hofer.

Neben der parlamentarischen Kontrolle sieht Hofer auch die Bedeutung der Öffentlichkeit als wesentlich an. Der direkte Dialog zwischen dem Direktor des Landesrechnungshofes und den Mandatsträgern könne eine sachliche Diskussion fördern. „Es darf nicht sein, dass diese Debatten stattdessen zur Bühne für Regierungsmitglieder werden, die sich in vielen Fällen in der Defensive befinden und sich vor allem auf ihre eigene Selbstdarstellung konzentrieren“, erklärt Hofer.

Im Rahmen der aktuellen Debatte zur Landesverfassung möchte Hofer seinen Vorschlag mit den anderen Parteien diskutieren. Ziel sei es, die parlamentarische Kontrolle zu stärken und sicherzustellen, dass der Landtag als Vertretung der Bürger alle notwendigen Informationen direkt erhält. „Diese Diskussion muss öffentlich und transparent geführt werden“, betont Hofer abschließend.