Zukunftsplan Burgenland 2030

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil mit der designierten Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner

Die künftige burgenländische Landesregierung hat ihr Arbeitsprogramm vorgestellt. SPÖ und Grüne haben den „Zukunftsplan Burgenland 2030“ erarbeitet, der auf 135 Seiten die politischen Vorhaben der kommenden fünf Jahre detailliert beschreibt. Die Schwerpunkte liegen insbesondere in den Bereichen Pflege, Gesundheitsversorgung, Asylpolitik, Wirtschaft, Klimaschutz, Bodenschutz, Ehrenamt, Kultur und Tierschutz.

Im Pflegebereich soll nicht nur jede Gemeinde eine Pflegeeinrichtung erhalten, sondern es werden auch 71 Pflegestützpunkte eingerichtet. Darüber hinaus sind ein Demenzzentrum in Rechnitz und ein Hospiz in Oberpullendorf geplant. Gleichzeitig bleibt das Anstellungsmodell für pflegende Angehörige bestehen, wodurch eine kontinuierliche Betreuung gewährleistet wird.

Die Gesundheitsversorgung wird mit der 5-Spitäler-Garantie nachhaltig gesichert. Neben umfangreichen Investitionen in alle Klinikstandorte entsteht in Gols eine neue Klinik mit besonderem Fokus auf Klimaschutz. Gleichzeitig soll eine Ausbildungsoffensive dem Ärztemangel entgegenwirken, während zudem die Errichtung einer Privat-Universität für Medizin im Südburgenland geprüft wird.

In der Asylpolitik setzt die Regierung auf eine klare Obergrenze von 330 Plätzen in der Grundversorgung. Gleichzeitig sollen Asylwerbende gemeinnützige Arbeit leisten und dafür eine symbolische Entlohnung erhalten. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern wird es im Burgenland jedoch keine Bezahlkarte geben.

In der Lehrlingsausbildung entstehen gleich drei neue überbetriebliche Lehrwerkstätten in Stegersbach, Pinkafeld und Eisenstadt. Zusätzlich wird ein neues Internationalisierungscenter eingerichtet, das Unternehmen gezielt unterstützt, internationale Märkte zu erschließen und somit langfristig die Wettbewerbsfähigkeit der burgenländischen Wirtschaft stärkt.

Im Bereich Klimaschutz wird nicht nur ein eigenes Klimaschutzgesetz beschlossen, sondern auch die Energieunabhängigkeit bis 2030 konsequent angestrebt. Hierzu werden erneuerbare Energien massiv ausgebaut, eine Photovoltaik-Pflicht für neue Gewerbebauten eingeführt und sozial gestaffelte Förderungen für Balkonkraftwerke bereitgestellt. Gleichzeitig wird die Windenergie weiter ausgebaut und auch die Ladeinfrastruktur für E-Autos deutlich verbessert.

Beim Bodenschutz setzt das Burgenland auf ein umfassendes Maßnahmenpaket. So wird beispielsweise ein Modell für eine Leerstandsabgabe für größere Gewerbeimmobilien entwickelt. Zusätzlich sollen ein Leerstands- und Flächenmanagement die Gemeinden dabei unterstützen, Baulücken und ungenutzte Flächen sinnvoll zu nutzen. Eine Entsiegelungsprämie und ein Entsiegelungswettbewerb tragen dazu bei, versiegelte Flächen für die Natur wieder nutzbar zu machen.

Auch das Ehrenamt erfährt eine deutliche Stärkung, indem eine spezielle Ehrenamts-Versicherung eingeführt wird. Diese sichert Menschen ab, die sich in Vereinen oder auf Gemeindeebene ehrenamtlich engagieren, und trägt somit zur langfristigen Stabilität des heimischen Ehrenamtes bei.

Im Bereich Tierschutz wird erstmals ein Tierschutzhaus im Südburgenland eingerichtet, sodass ein effektiverer Schutz von Tieren auch in dieser Region sichergestellt wird.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt im Bereich Kultur. Hier wird ein neues Kulturzentrum in Neusiedl am See entstehen, wobei besonderes Augenmerk auf geringen Bodenverbrauch und Nachhaltigkeit gelegt wird. Dadurch wird der bereits begonnene Prozess, in jedem burgenländischen Bezirk ein Landes-Kulturzentrum zu etablieren, konsequent abgeschlossen.

Das Burgenland plant zudem, eine führende Rolle in Sachen Demokratie und Transparenz einzunehmen. Eine neue Regelung sieht vor, dass Regierungsmitglieder und Abgeordnete bei strafrechtlicher Anklage automatisch ihre Funktion ruhend stellen müssen, wodurch die höchsten Transparenzstandards im Land etabliert werden.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bezeichnete den Plan als „ein ambitioniertes Programm, um die Lebensumstände der Burgenländerinnen und Burgenländer nachhaltig zu verbessern“. Die designierte Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner sprach indes von „mutigen Vorhaben, von denen alle Burgenländerinnen und Burgenländer profitieren werden“.